Eltern haften für das Smartphone ihrer Kinder

Eltern haften für das Smartphone ihrer Kinder

Nutzen Minderjährige ein Smartphone, gilt auch dabei die Aufsichtspflicht der Eltern. Das entschied das Amtsgerichts Bad Hersfeld vergangenes Jahr in einem Urteil (F 120/17 EASO). In dem Familienrechtsstreit wurde der Mutter auferlegt, sich technisches und mediales Wissen anzueignen, um den Umgang ihres elfjährigen Sohnes mit seinem Smartphone ausreichend beaufsichtigen zu können. Hierzu wurde sie zur montlichen Lektüre von Themen-Beiträgen aus den Bereichen Online-Medien und Netzsicherheit verpflichtet.
Eltern dürfen sich demnach nicht blind auf das richtige Verhalten ihrer Kinder verlassen, sondern müssen selbst in der Lage sein, deren Nutzungsverhalten beobachten, einschätzen und steuern zu können. Was zunächst selbstverständlich erscheinen mag, kann sich in der Praxis als äußerst schwierig erweisen. Wie reguliert man beispielsweise die Apps, die ein Minderjähriger auf seinem Gerät installieren darf? Wie kann man verhindern, dass der Nachwuchs nachts heimlich unter der Bettdecke surft anstatt zu schlafen?
Das Urteil enthielt auch eine sehr spezifische Feststellung mit Signalwirkung: Bereits die einfache Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp kann Rechtsfolgen haben. Zumindest solange nicht alle im Adressbuch eines Smartphones enthaltenen Kontakte der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an das kalifornische Unternehmen eingewilligt haben. Einmal installiert lädt die App alle gespeicherten Adressbucheinträge auf einen firmeneigenen Server, wo sie gemäß den Nutzungsvereinbarungen für verschiedenste Zwecke verwendet und weiterverarbeitet werden dürfen.
Genau diese Praxis mahnt das Gericht in seiner Begründung an und stellt klar, dass Eltern ihre Kinder auch vor dem Begehen einer derartigen Rechtsverletzung, die eine Abmahnung durch betroffene Personen nach sich ziehen kann, schützen müssen. Die verurteilte Mutter hat nun dauerhaft dafür Sorge zu leisten, dass alle im Adressbuch des Sohnes gespeicherten Kontakte schriftlich erklären, der Weitergabe an das US-Unternehmen zuzustimmen. Andernfalls wird die Löschung von WhatsApp vom Smartphone des Minderjährigen verfügt.

Autor: Michael Baumgart