Bußgeld, wenn ein IT-Leiter als Datenschutzbeauftragter bestellt wird

Bußgeld, wenn ein IT-Leiter als Datenschutzbeauftragter bestellt wird

Datenschutzbeauftragte sollen, auch wenn ein Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter bestellt wird, vereinfachend gesagt das Unternehmen in datenschutzrechtlicher Sicht prüfen. Diese Aufgaben können sie nicht wahrnehmen, wenn sie sich letztendlich selbst überprüfen müssten. Damit darf ein interner Datenschutzbeauftragter, ein Mitarbeiter des Unternehmens, nicht auch in anderen datenschutzrelevanten Gebieten für das Unternehmen tätig sein. Die Bayerische Aufsichtsbehörde hat in einem Unternehmen nun die Bestellung eines IT-Leiters zum Datenschutzbeauftragten gerügt und dann dann ein Bußgeld verhängt. Weil am 25.05.2018 die Bußgeldhöhe stark steigt, besteht Handlungsbedarf, es muss geprüft werden, ob interne Datenschutzbeauftragte ihre Aufgabe auch wirksam wahrnehmen können.

Autor: Georg Kleine, Rechtsanwalt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de